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| OLG Frankfurt, 29.03.2023 - 7 Ws 45/23, 7 Ws 50/23 |
Zitiervorschläge
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. März 2023 - 7 Ws 45/23, 7 Ws 50/23 (https://dejure.org/2023,9602)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hessen
§ 305 StPO
Keine selbstständige Anfechtung der Auswahl des Sachverständigen im Unterbringungsverfahren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 28 Abs. 2 ; StPO § 473 Abs. 1
Keine Beschwerde gegen Auswahl des Sachverständigen im Unterbringungsverfahren; Sachverständiger zur Frage der Aussetzung der Unterbringung nicht mit Beschwerde angreifbar
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 13.12.2022 - 4c StVK 1537/22
- LG Darmstadt, 13.12.2022 - 7 Ws 45/23
- LG Darmstadt, 09.01.2023 - 4c StVK 1537/22
- OLG Frankfurt, 29.03.2023 - 7 Ws 45/23, 7 Ws 50/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 15.08.1985 - 1 Ws 647/85
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.03.2023 - 7 Ws 45/23
Die gegen den Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 13. Dezember 2022 gerichtete Beschwerde ist bereits unstatthaft, da es sich bei der Anordnung zur Einholung eines externen Sachverständigengutachtens sowie der Auswahl des Sachverständigen um die der eigentlichen Entscheidung über die Frage der Aussetzung der Unterbringung vorausgehende Entscheidungen handelt, die - in entsprechender Anwendung des § 305 StPO - nicht selbstständig mit der Beschwerde angefochten werden können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. August 1985 - 1 Ws 647/85;… MüKoStPO/ Trück, 2. Aufl. 2023, StPO § 73 Rn 32).